Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt als:

 

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;
  10. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammengekommen sind.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Technische Handelsonderneming Alternatief vof

van der Valk Boumanweg 184

2352 JE Leiderdorp

Telefonnummer: 071 5820623

E-Mail-Adresse: info@alternatief.com

Handelsregisternummer (KvK): 28031781

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 800288300B01

 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde:

 

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • der Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem/der er angehört;
  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
  • ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen sowie Hinweise darauf, wo und wie diese zugänglich sind.

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und getätigte Bestellungen.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich produktspezifische oder dienstleistungsspezifische Bedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht.
  6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anlass für Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages bilden.
  5. Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • etwaige Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das genutzte Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, in welcher Weise dieser für den Verbraucher einzusehen ist;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und auf Wunsch berichtigen kann;
  • die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese auf elektronischem Weg einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
  • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
 
Artikel 5 - Der Vertrag
  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
  6. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, sowie ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
  10. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
  11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
  12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkfrist beginnt an dem Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher pfleglich mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss durch den Verbraucher mittels des Musterformulars erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandbeleg.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf wirksam.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage aufzulösen, beginnend an dem Tag des Vertragsschlusses.
  2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, richtet sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erwähnt hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
  3. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
  4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  6. die schnell verderben oder altern können;
  7. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  8. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
  9. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
  10. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
  11. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
  12. im Zusammenhang mit Beherbergung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
  13. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
  14. im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

 

 

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der MwSt-Sätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den eventuell genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden beim Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
  5. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  6. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  7. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.
  8. Alle Preise gelten vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich an den Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keiner Zeit verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
  • Die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
  • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Aus etwaig genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Fristüberschreitung berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
  6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Moment der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
  • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer entgegen.

 

Artikel 13 - Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer unter Vorbehalt gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegungsregelung geeignet ist.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Sollten Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) behandeln zu lassen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
  2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende Bestimmungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, dass sie vom Verbraucher auf eine zugängliche Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.